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documentation/ideen/recht.md

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+# Rechtslage (Deutschland)
+
+> ⚠️ Keine Rechtsberatung. Stand: September 2026, aus öffentlich zugänglichen
+> Quellen zusammengestellt. Für den Ernstfall: Anwält:in für Urheberrecht/
+> Telekommunikationsrecht fragen — im Kollektiv, nicht alleine.
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+## 1. Urheberrecht / Filesharing — das größte Risiko
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+### Wie die Rechtsprechung heute funktioniert
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+- Wer im Netz einer IP-Adresse etwas rechtswidrig bereitstellt, führt zur
+  **Täterschaftsvermutung** gegen den Anschlussinhaber (BGH, 12.05.2010,
+  I ZR 121/08). Diese Vermutung kann erschüttert werden, indem man darlegt,
+  dass **andere selbstständigen Zugang** zum Anschluss hatten ("sekundäre
+  Darlegungslast") — man muss nicht den Täter benennen (LG Frankenthal,
+  06.08.2019, 6 O 398/17; AG Bochum, 16.04.2014, 67 C 57/14 — WG-Fall).
+- **Störerhaftung** des Zugangsvermittlers für Unterlassung/Schadensersatz
+  wurde 2017 weitgehend abgeschafft (§ 8 Abs. 1 S. 2 TMG a.F., heute in
+  DDG/DSA weitergeführt; BGH "Dead Island", I ZR 64/17). Es bleibt ein
+  **Sperranspruch** (§ 7 Abs. 4 TMG a.F.): Rechteinhaber können verlangen,
+  dass der Anschlussinhaber konkrete rechtsverletzende Inhalte sperrt,
+  wenn es ihm zumutbar ist (Verbraucherzentrale: das kann Registrierung,
+  Passwortzwang bis hin zur vollständigen Zugangssperre bedeuten).
+- **Abmahnungen landen trotzdem zuerst beim Anschlussinhaber** — Rechteinhaber
+  wissen nicht, wer wirklich geladen hat; die Ermittlung läuft über die
+  zentrale IP-Adresse (Verbraucherzentrale Berlin).
+- Wer **Kenntnis** von einer Rechtsverletzung über seinen Anschluss hat und
+  nicht einschreitet, kann haften (Störerhaftung bei konkretem Hinweis).
+- Wer **bewusst und gezielt** Infrastruktur bereitstellt, um Rechtsbrüche
+  zu ermöglichen, kann als Teilnehmer/Beihelfer behandelt werden
+  (Analogie: BGH zu Tor-Exit-Betreibern mit Vorbelastung).
+
+### Was das für das AKI-Netz bedeutet
+
+1. **Exit-Haushalt = Verantwortung bleibt beim Exit-Haushalt.** Wenn
+   fremder Traffic über meinen Anschluss ins Internet geht, gilt:
+   - Ich muss darlegen können, dass andere Zugang hatten → das Netz
+     dokumentiert (lokal, nicht zentral!) die Teilnehmerschaft.
+   - Bei Kenntnis einer konkreten Verletzung muss ich handeln können →
+     deshalb braucht der AKI-Node technische Wege, einzelne Nutzer/Segmente
+     zu sperren, ohne das ganze Netz zu killen.
+2. **Kein "Das ist ja verteilt, also legal."** Wer lädt, bleibt Täter —
+   unabhängig davon, über welchen Exit. Verteilung ändert die Ermittlungs-
+   lage (schwerere Zuordnung), nicht die Haftung des wirklich Tätigen.
+3. **Piraterie ist kein Feature.** Ethos §5: Das Netz wird als
+   Infrastrukturprojekt betrieben. Downloads großteils über Overlays
+   (Freenet/I2P/Tor) zu leiten ist ein technischer Schutz für *alle*
+   — aber die Werbung dazu gehört nicht auf die Projekt-Homepage.
+4. **Sekundäre Darlegungslast brauchen wir als Feature:** Der Node führt
+   (lokal, minimal, DSGVO-konform) eine Teilnehmerliste, die im Ernstfall
+   belegt: "Auf meinem Anschluss hatten N Personen unabhängigen Zugang."
+
+## 2. ISP-AGB / Vertragslage
+
+- Viele deutsche Provider verbieten in AGB die **Weitergabe an Dritte**.
+  Konsequenz: pro ISP prüfen, ggf. Tarif wählen, der das erlaubt, oder
+  Formulierung als "privates WLAN-Netz im eigenen Haushaltsverbund"
+  (Nachbarn ≠ Gäste ist eine Grauzone). Offenlegen, nicht verstecken.
+- Netzneutralität: Pooling ist kein Problem, solange wir nicht nach
+  Inhalten filtern oder drosseln.
+
+## 3. Physik: Kabel verlegen
+
+- **Mehr-/Eigentumsfamilienhäuser:** einfachste Route — Innenausbau mit
+  Zustimmung Eigentümer:in.
+- **Kabel über fremde Grundstücke:** braucht Zustimmung (Dienstbarkeit/
+  Gestattungsvertrag). § 918 BGB (Notwegrecht) greift nicht automatisch
+  für Leitungen über fremdes Grund; sauberer Weg ist Zustimmung durch
+  Vertrag.
+- **Unterirdische Verlegung in öffentlichen Flächen/Straßen:** Bauanfrage
+  bei der Gemeinde, ggf. Tiefbauamt — das ist der reguläre Weg für
+  Nachbarschafts-Fiber-Projekte (guifi.net und Community-Fiber-Initiativen
+  in Deutschland machen es vor).
+- **Richtfunk als Alternative:** keine Grabungsrechte nötig, nur
+  Sichtlinie und ggf. Denkmalschutz am Gebäude.
+
+## 4. Datenschutz
+
+- Nodes loggen minimal (nur Betriebsmetriken, keine Inhalts-/Nutzungs-
+  profiles).Logs bleiben lokal, nichts geht zentral ab.
+- Teilnehmerdaten (Namen, Adressen) bleiben **außerhalb des Repos** und
+  außerhalb der Nodes, wo es nicht nötig ist.
+
+## 5. Zusammengefasste Regeln für die Software
+
+Damit Agents und Developer das im Code umsetzen:
+
+1. Exit ist opt-in, dokumentiert und jederzeit widerrufbar.
+2. Node kann einzelne Teilnehmer/Segmente sperren (Sperrpflicht-Umsetzung).
+3. Logs: minimal, lokal, keine Inhaltslogs.
+4. Keine Funktion, deren alleiniger Zweck das Verstecken von Rechtsbrüchen ist.
+5. Heavy-Traffic-Default: Freenet/Overlay bevorzugen, wo sinnvoll.
+6. Datenschutz by default; keine zentrale Datensammlung.